Archiv für Oktober 2012

Kurdistan – Konflikt, Befreiungskampf und Demokratische Autonomie

Vortrag & Diskussion im Rahmen der Roten Kneipe
Freitag, 09. November 2012 ab 19 Uhr

Jahrzehntelang gibt es in Kurdistan ein Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei fordern die Kurden lediglich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Die kurdische Freiheitsbewegung versteht sich nicht ausschließlich als nationale Freiheitsbewegung, sondern beschäftigt sich auch intensiv mit der Frage der gesellschaftlichen Befreiung. In der deutschen Öffentlichkeit wird der Konflikt konsequent ignoriert.
In dem Vortrag wird näher auf die Grundlagen des Konflikts, die aktuelle Situation und die Demokratische Autonomie als Lösungskonzept eingegangen.

Nach der Veranstaltung kann der Abend in der Roten Kneipe weiter genossen werden.
Weitere Infos zur Roten Kneipe: hier

http://civaka-azad.org
http://raw.blogsport.de

Rote Kneipe bei facebook: http://www.facebook.com/RoteKneipe

Antifaschismus ist nicht kriminell

Demonstration | 13.10.12 | Nürnberg | 14 Uhr | Aufsessplatz

Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen! Freiheit für Deniz!


Wir, das An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­ons­bünd­nis Nürn­berg, or­ga­ni­sie­ren in Zu­sam­men­ar­beit mit dem So­li­da­ri­täts­ko­mi­tee „Frei­heit für Deniz“ eine De­mons­tra­ti­on am 13. Ok­to­ber 2012. Be­gin­nen wird der Pro­test­zug um 14 Uhr am Auf­sess­platz. Das Motto der De­mons­tra­ti­on lau­tet „An­ti­fa­schis­mus ist nicht kri­mi­nell! Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung an­ti­fa­schis­ti­scher In­itia­ti­ven. Frei­heit für Deniz!“.

Egal ob Hausdurchsuchungen oder Vorladungen, ausgelöst durch verhinderte Naziaufmärsche in Dresden oder Gräfenberg. Egal, ob antifaschistische Demonstrationen im März oder August diesen Jahres stattfinden, bei denen die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorgeht. Egal, ob die 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen oder 12 Jahre nach dem Beginn einer Mordserie an Migrant_Innen, begangen durch den NSU: Unsere Gesellschaft befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand, bestehend aus einem rassistischen Klima als Teil unseres angeblich funktionierenden Systems.

Wer sich darüber empört, wird nicht etwa in der Öffentlichkeit gefeiert. Nein! Diese Menschen bekommen mit aller Härte die Fülle an staatlichen Möglichkeiten zu spüren, die kritische und fortschrittliche Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen sollen. In Nürnberg fand beispielsweise am 31.03. diesen Jahres eine Demonstration statt, um auf die skandalösen Zustände rund um den NSU aufmerksam zu machen. Im Vorfeld durch Verbote der Demoroute, sowie durch mehrere Verfahren im Nachhinein war dies ein Paradebeispiel für Repression in der Metropolregion. Ein 19-jähriger Antifaschist sitzt nun im Zuge der Ermittlungen wegen 5-fachen versuchten Totschlags im Gefängnis. Wie absurd diese Beschuldigung ist, wird deutlich, wenn man erfährt, dass kein einziger Polizist an diesem Tag ernsthaft verletzt wurde.

Repression gegen Antifaschismus ist jedoch kein bayerisches Phänomen. Beispielsweise wurden in Dresden Aktivist_Innen mit § 129 StGB-Verfahren überzogen, um diese auszuhorchen. Und dies alles, während staatliche Behörden nicht nur zusahen, wie die NSU-Mörder jahrelang mordend durchs Land zogen, sondern gar deren Umfeld aufgebaut und diese gedeckt hatten. Diese Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden keine „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume nach Belieben erweitern. Unsere Empörung gilt diesen Zuständen auf die wir aufmerksam machen möchten! Ebenso müssen solidarische Organisierung der Gesellschaft und internationale Solidarität an Stelle von Standortwahn und kapitalisitischer Leistungsgesellschaft treten.

mehr Info unter :
An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­ons­bünd­nis Nürn­berg
Solidaritätskomitee „Freiheit für Deniz“

13.10.12 – „Wir nehmen uns was wir brauchen“

Am 13.10.12 wird in Frankfurt eine Demonstration für selbstorganisierte Zentren und soziales Wohnen stattfinden die wir unterstützen.

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Demonstration:

Aufruf zur Demnostration am 13.10.2012 in Frankfurt am Main, 15.oo Hbf

Wem gehört die Stadt?
Der neoliberale Umbau des öffentlichen Raumes der letzten 20 Jahre sorgt nicht zum ersten mal für Unmut. Nicht desto weniger hat das Thema nichts an seiner Brisanz verloren – bestimmt es doch ganz maßgeblich unseren Alltag.
Jüngste Ereignisse im Rhein-Main-Gebiet zeigen, dass Stadtpolitiken immer mehr unter unternehmerischen Gesichtspunkten arbeiten. Das bedeutet faktisch, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes immer weniger im Sinne eines – schon immer diffus konstruierten – „Allgemeinwohls“ von statten geht, sondern sich an einer lukrativeren Verwertung des öffentlichen Raumes orientiert. Das zeigt sich an der teils massiven Aufwertung verschiedener Stadtteile, die von einer Stadtplanung möglich gemacht und von privaten Investor_innen mit in die Tat umgesetzt wird. Für Geringverdiener_innen bedeutet dies konkret, dass sie sich die steigenden Mieten in der Innenstadt schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können und kontinuierlich aus dem Stadtkern vertrieben werden.
Ganz klassisch zeigt sich hier, dass eben nicht alle Interessen gleichermaßen in einer kapitalistischen Politik berücksichtigt werden. Vor allem auch linke Kulturprojekte, die unter dem Anspruch arbeiten Alternativen zum kapitalistischen Normalbetrieb zu entwickeln, und entgegen verschiedener sozialer Zwänge und Konsumzwang sich zu betätigen suchen, sollen aus dem Stadtbild verdrängt werden. Hier wird nochmals deutlich, dass neoliberale Stadtpolitiken auf ökonomische Interessen, statt auf menschennahe Stadtgestaltung setzen:
Deshalb gehen wir am 13. Oktober auf die Strasse, um gemeinsam ein Zeichen gegen die sich verschärfende Situation im städtischen Raum zu setzen!

Stadt als sozialer Raum
Das sozialer Wohnungsbau unter diesen Entwicklungen leidet bzw. rückläufig ist, verwundert da nicht weiter. Beispielsweise ist doch der Umbau von Mietshäusern zu teilweise luxuriösen Eigentumswohnungen ein Prozess, welcher der Förderung sozialer Wohnbauprojekte und alternativer Wohnprojekte vorgezogen wird! Diese sogenannte „Aufwertung“ vermeintlicher Problemviertel und aus Sicht der Stadtpolitik unattraktiver Viertel, hat die Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum im Allgemeinen aus dem Stadtkern zur Folge. Zum einen verstärkt dieser Prozess die Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten aus dem Stadtkern in Richtung der Randbezirke.
Darüber hinaus finden sich auch alle anderen unliebsamen sozial marginalisierten Gruppen, die einem von der Stadt forcierten „sauberen“ und „attraktiven“ Stadtbild nicht entsprechen – seien es Obdachlose, Arbeitslose, Drogenuser_innen oder andere sozial Deklassierte – als Objekte einer repressiven Ordnungspolitik wieder. So lässt sich eine zunehmende Prekärisierung und soziale Ausgrenzung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens beobachten.
Dies hat sich zum Beispiel in der aufgeheizten Debatte um das Occupy Camp in Frankfurt gezeigt, als mit dem Verweis auf „Sinti und Roma“ die vor der EZB campiert haben, eine medial aufbereitete, rassistische Hetze quer durch die Presselandschaft lief. Ein Ordnungsamt, dass mittlerweile zur Stadtpolizei aufgewertet wurde, und die kontinuierliche Aufrüstung der Polizei zeichnen ein deutliches Bild wie sich Stadtpolitik, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet, derzeitig entwickelt.
Die sowieso schon Marginalisierten sollen unsichtbar gemacht werden! Eine Stadtpolitik, die soziale Problemlagen vor allem repressiv zu lösen gedenkt und in der ganzen BRD Schule macht.

Selbstverwaltete soziokulturelle Zentren
Gleichzeitig schreibt sich eine neoliberale Stadtpolitik den Ausbau eines Kulturbetriebes auf die Fahnen. Damit eine Stadt ökonomisch attraktiv ist, geht es auch immer um eine großangelegte „Kulturförderung“ im städtischen Raum. Das Verständnis, das die Stadt hierbei von Kultur hoch hält, sieht diese vor allem als Freizeitangebot, das konsumiert werden soll, an. Auch hier ist die Teilhabe am kulturellen Freizeitspaß an die eigene soziale Lage gebunden und alles was sich nicht unter den förderungswerten Begriff von Kulturproduktion fassen lässt, bleibt ohnehin Außen vor.
Deshalb überrascht es auch nicht dass linke selbstorganisierte Zentren verschiedenster Ausprägungen im gesamten Bundesgebiet, die mit einer Kulturproduktion, die sich vor allem an ihrer Verwertbarkeit für ökonomische und stadtpolitische Kriterien messen soll, nichts zu tun haben will, immer häufiger in Bedrängnis geraten und in vielen Fällen kurz vor dem Aus stehen. Beispiele hierfür gibt es deutschlandweit viele! Im Rhein-Main-Gebiet sind aktuell unter anderem einige Projekte davon betroffen: Das IVI (Insitut für vergleichende Irrelevanz – FFM) ist derzeitig akut von Räumung bedroht, dem Haus Mainusch (MZ) wurde zum Dezember diesen Jahres der Mietvertrag gekündigt und die OA7 (Obere Austraße 7 – MZ) wurde im Zuge der Räumung der Zerstörung durch ein stadtnahes Unternehmen überlassen.
Vor dem Hintergrund eines für uns unerträglichen kapitalistischen Alltags und den nicht tragbaren sozialen Verhältnissen, die vielfach von Zwängen durchzogen sind, ist es umso wichtiger Räume zu schaffen, die versuchen diesen Unzumutbarkeiten etwas entgegen zu setzen: Orte an denen Raum zum Experimentieren, Entwickeln und Nachdenken über andere soziale Verhältnisse und Lebenskonzepte möglich sind und werden, Orte an denen Kultur neu erfunden und unter sozialen Aspekten definiert wird, Orte an denen jede_r ungeachtet von sozialem Status und persönlicher Herkunft teilhaben kann, Orte an denen kein Platz für Diskriminierungen jeglicher Art ist, Orte die Rückzug von sozialen Zwängen möglich machen – in denen Utopien jenseits einer repressiven Ordnung der Dinge neu gedacht und erfahrbar gemacht werden können.

Deshalb rufen wir dazu auf die bedrohten linken Zentren und Projekte zu verteidigen und sich ganz pragmatisch das zu nehmen, was uns eine Politik nicht freiwillig geben wird!

Für die Schaffung und die Erhaltung von ein, zwei, drei – vielen besetzten Häusern und selbstverwalteten Zentren!

Ivi und Mainusch bleiben, eine Obere Austraße 7 gibt es überall!

06.10.2012: Rechtspopulist_innen planen Kundgebung in Mainz

Die rassistische und islamfeindliche Gruppierung „Political Incorrect“ plant am Samstag den 6.10.2012 um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Staatstheater in der Mainzer Innenstadt.

Auf die Straße und ziegt den Rassisten von PI -News was Ihr von Ihnen haltet!